Kandidatur zum Bundesvorsitzenden

Liebe Piraten,

hiermit gebe ich meine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei bekannt.

Die nächste Amtsperiode des Bundesvorstandes wird davon geprägt sein, die Piratenpartei zu professionalisieren, sowie auf den Bundestagswahlkampf 2013 vorzubereiten.

Hierzu müssen ein paar grundlegende Weichenstellungen durchgeführt werden, die wahrscheinlich zu hitzigen Diskussionen innerhalb der Partei führen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass folgende Schritte getan werden müssen, um die Partei strukturell in die Lage zu versetzen, in Zukunft erfolgreich Politik zu machen:

Direkt nach der Wahl des Vorstandes: Vorstandsklausur

Direkt nach der Wahl (innerhalb der ersten Wochen) muss eine Vorstandsklausur stattfinden. Auf dieser müssen die Ziele des Vorstandes als Gruppe definiert werden, Zuständigkeiten verteilt und innerhalb dieser Zuständigkeiten Zielvorgaben gesetzt werden, also was bis wann wie erledigt sein muss.

Die Piratenpartei braucht Struktur

Momentan ist auf Bundesebene leider selten klar, wer für was zuständig ist und an wen man sich für etwas wenden muss. Daher brauchen wir verlässliche  Strukturen, um einerseits die administrative Arbeit abwickeln zu können und andererseits der politischen Arbeit den Rahmen zu geben, den sie braucht, um Ergebnisse zu erzielen.

Insbesondere wird es darum gehen, wie die Partei belastbare Ergebnisse zwischen Bundesparteitagen produzieren kann, um auf politische Entwicklungen adäquat reagieren zu können.

Das bedeutet auch, dass unsere Satzung, die ein teilweise widersprüchlicher Flickenteppich ist, in einem Rutsch gefixt werden sollte. In Heidenheim wird dies wahrscheinlich nicht gelingen, möglicherweise auf einem extra hierfür stattfindenden Parteitag. Alternativ wäre zu überlegen, ob ein Parteitag im November länger als zwei Tage stattfinden kann, um auf ihm sowohl die Satzung zu behandeln, als auch die programmatische Erweiterung voran zu treiben.

Der Bundesvorstand muss anders arbeiten

Es ist nicht Aufgabe eines Bundesvorstandes einer Partei, die bei einer Bundestagswahl 850.000 Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, in einer öffentlichen, aufgezeichneten Vorstandssitzung, über den fachmännischen Einbau einer Standheizung zu diskutieren.

Daher wird ein anderes Sitzungskonzept benötigt. Benjamin Stöcker hatte mehrfach versucht, in diese Richtung zu wirken. Meiner Meinung nach sind grade zu Anfang der Amtszeit mindestens zwei Telkos (intern und öffentlich) die Woche erforderlich, um eine entsprechende Abstimmung untereinander herzustellen. Weiterhin sollte der Bundesvorstand jeden Monat jeweils ein Wochenende an wechselnden Orten tagen, einmal um Kontakt in die Landesverbände zu halten, zum anderen um bei diesen persönlichen Treffen die Dinge zu klären, die man in einer Telko nicht klären kann. Vorstandsmitglieder müssen innerhalb ihrer Verantwortlichkeiten einen breiteren Entscheidungsspielraum erhalten, es muss nicht über jede Festplatte und jede Flyerbestellung im Gremium abgestimmt werden. Budgets bieten hier auf der einen Seite eine gute Kontrollmöglichkeit, bieten aber einzelnen Vorstandsmitgliedern auch die Möglichkeit, Projekte eigenverantwortlich voran zu treiben.

Weiterhin muss der Bundesvorstand in einem noch höheren Maße Aufgaben Delegieren, um Arbeit auf mehr Mitglieder zu verteilen und somit einem Burnout vorzubeugen.

Wir brauchen ein klares Kommunikations- und Pressekonzept

Die Piratenpartei benötigt ein klares Kommunikationskonzept, nach innen und außen. Intern müssen die Kanäle definiert werden, auf denen offizielle Informationen über die Partei abrufbar sind. Der Vorstandsblog war ein erster Schritt in diese Richtung. Schaut man sich an, wie viele Menschen den Newsletter „Flaschenpost“ abonniert haben, wird klar, dass es ein Bedürfnis gibt, mit Informationen über die Piratenpartei versorgt zu werden.

In der Kommunikation nach außen, insbesondere mit Vertretern der Presse, muss das Profil der Piratenpartei geschärft werden. Die Botschaft nach außen muss wieder klar und deutlich werden. Das heißt: Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sich glaubwürdig für netzpolitische Themen einsetzt. Sie ist gegen den Überwachungsstaat und für eine freie, offene Gesellschaft, in der die Menschen in Eigenverantwortung leben. Eigenverantwortung setzt die Möglichkeit voraus, sich frei informieren und entscheiden zu können. Deswegen setzen wir uns ein für Informationsfreiheit und Transparenz, für mehr direkte Bürgerbeteiligung und für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ein. Die Forderung dieses Rechtes muss in einen konkreten Umsetzungsvorschlag münden.

Weiterhin muss deutlich gemacht werden, dass wir mittlerweile nicht mehr eine Ein-Themen-Partei sind, sondern eine progressive Partei, die sich aufgemacht hat, ihre Forderungen in Politik umzusetzen.

Das Ganze lässt sich wahrscheinlich am besten mit dem Motto: „programmatische Vielfalt, kommunikative Klarheit“ zusammen fassen.

Die IT muss endlich konsolidiert werden

Die IT ist durch den Mitgliederansturm 2009 stark gewachsen. Mittlerweile betreibt die Piratenpartei den IT-Fuhrpark eines mittelständischen Unternehmens. Dabei ist die Personaldecke der Bundes-IT dünn, die Mitarbeiter überlastet.

Daher muss die IT konsolidiert werden. Es muss entschieden werden, welche Dienste noch betrieben werden sollen, weil es sinnvoll ist, sie zu betreiben und von welchen Diensten man sich trennen sollte. In fällen, in denen Dienste betrieben werden sollen muss auch darauf geachtet werden, dass es Freiwillige gibt, die sich hierum kümmern und nicht immer den selben noch mehr Arbeit aufgehalst wird.

Ein Teil dieser Arbeit wird es auch sein, diese Dienste den rechtlichen Anforderungen entsprechend abzusichern.

Wahlanalyse 2009 und Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013

Es muss eine Analyse der Wahl 2009 stattfinden, vor allem muss der Frage nachgegangen werden, warum wir damals überhaupt gewählt worden sind. Wissen wir dies, können wir uns auch entsprechend auf die Wahlen 2013 vorbereiten, damit uns der Sprung über die 5%-Hürde gelingt.

Gesellschaftspolitisches Modell und Definition von Begriffen

Programmatisch müssen wir uns damit auseinander setzen, wofür wir eigentlich stehen, wenn wir von Freiheit und Selbstbestimmtheit sprechen. Welche Rolle spielt hierbei Verantwortung, und wie definieren wir diesen Begriff? Wir müssen ein gesellschaftspolitisches Modell erarbeiten, für das wir auch einstehen können. Es muss klar werden, was uns von anderen Parteien unterschiedet, es muss aber auch klar werden, was wir machen, wenn wir in Verantwortung kommen.

Meine Stärken und Schwächen

Die Piratenpartei muss wieder nach außen hin sichtbar vertreten werden. Diese Aufgabe möchte ich übernehmen. Weiterhin muss die Arbeit des Bundesvorstandes koordiniert werden, auch diese Aufgabe kann ich erfüllen. In der nächsten Amtszeit müssen teilweise schwierige Entscheidungen getroffen werden, und ich bin bereit, mich der damit einhergehenden unvermeidlichen Kritik zu stellen.

Mir ist klar, dass ich in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. Diese gehören zur Arbeit dazu. Ich bin darum bemüht, gerade wenn es um persönliche Konflikte geht, diese Probleme aufzulösen, aber auch ich bin nicht perfekt. Die Piratenpartei besteht nicht aus einem Bundesvorsitzenden oder einem Bundesvorstand, sondern aus allen Mitgliedern. Gleichzeitig hat aber ein funktionierender Vorstand eine wichtige Signalwirkung für die ganze Partei. In der Vergangenheit sind Probleme und Missverständnisse vor allem dadurch entstanden, dass nicht miteinander geredet worden ist. So ein Verhalten können wir uns als Partei in Zukunft nicht mehr leisten.

Solltet ihr Fragen zu meiner Kandidatur haben, so könnt ihr sie mir auf meiner dafür eingerichteten Wikiseite oder auf meiner Formspringseite stellen. Gerne nehme ich auch an Kandidatenbefragungen vor Ort oder im Internet teil. Wenn ihr eine solche Kandidatenrunde vorhabt, meldet euch einfach bei mir.