Folgende Mail habe ich vorhin an den Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir versandt, auf die Antwort seid ihr sicher genauso gespannt wie ich.

Betreff: Fragen bezüglich problematischer Server

Sehr geehrter Herr Özdemir,

mit Bestürzung musste ich heute einer Meldung der dapd entnehmen, dass
es „bestimme Probleme“ mit Servern im Ausland gibt. Weiterhin konnte ich
der Meldung entnehmen, dass „wir sicherlich mehr tun“ müssen.

Hierzu habe ich einige Fragen:

In welchem Ausland stehen die problematischen Server genau?
Welche Probleme haben diese Server?
Warum haben Deutsche Server nicht die Probleme dieser ausländischen Server?
Was kann Deutschland als Exportweltmeister und Hochtechnologienation
tun, damit es diesen Servern wieder besser geht?
Wer sind „wir“ und was müssen „wir mehr tun“, damit es keine Probleme
mit Servern im Ausland gibt?

Mit freundlichen Grüßen,

Christopher Lauer

UPDATE:

Das Büro von Herrn Özdemir hat sehr schnell geantwortet und die Veröffentlichung gestattet, hierfür vielen Dank!

Ihre Frage: In welchem Ausland stehen die problematischen Server genau?

Bei Inhalten mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen und teilweise auch Holocaust leugnenden Aussagen gibt es in Deutschland teilweise klare strafrechtliche Grenzen, wonach eine Strafverfolgung dagegen legitimiert ist. In anderen Ländern fallen solche Inhalte, die bei uns strafrechtlich verfolgt werden können, unter den Schutz der Meinungsfreiheit, bspw. in den USA, und können dort legal gehostet werden und dementsprechend dann auch aus Deutschland abgerufen werden. Bestimmte Content-Plattformen sperren den Zugang zu solchen Inhalten an Hand der jeweiligen nationalen Gesetze für die entsprechenden Staaten.

Ihre Frage: Welche Probleme haben diese Server?

Welche Probleme die Server haben wissen wir nicht, das müssen sie die jeweiligen Systemadministratoren fragen.

Ihre Frage: Warum haben Deutsche Server nicht die Probleme dieser ausländischen Server?

Wenn es um strafrechtlich relevante Inhalte auf den Servern geht, so haben wir in Deutschland in bestimmten Bereichen deutlichere gesetzliche Vorgaben, wonach eine Verfolgung dieser Inhalte rechtmäßig ist und auch die Herunternahme und Löschung dieser Inhalte angeordnet werden kann.

Ihre Frage: Was kann Deutschland als Exportweltmeister und Hochtechnologienation tun, damit es diesen Servern wieder besser geht?

Siehe Antwort auf Frage 2.

Ihre Frage: Wer sind „wir“ und was müssen „wir mehr tun“, damit es keine Probleme mit Servern im Ausland gibt?

Wie in dem Interview gesagt, muss es hier stärker eine internationale Koordination bei der Verfolgung von strafrechtlich relevanten Inhalten geben, mindestens europaweit. Da es hier unterschiedliche Grenzen gibt in den jeweiligen Ländern, wäre ein Verständigungsprozess über diese Grenzen was strafrechtlich relevant ist und was nicht ein erster Schritt. Diese Aufgabe sollte im Interesse aller liegen, da eine rein nationalstaatliche Vorgehensweise nicht wünschenswert ist. Viel wichtiger ist uns aber deutlich zu machen, das das Gerede das dies eine Tat sei die im Internet geplant wurde, zurückzuweisen ist. Es ist falsch so zu tun, als würde im Internet eine Kommunikation und Diskussion stattfinden, die nicht auch anderswo stattfinden würde.