Wir haben zur Plenarsitzung am Donnerstag einen Antrag gestellt, der den Senat (die Regierung von Berlin) auffordert, künftig mindestens genauso öffentlich zu tagen wie das Abgeordnetenhaus von Berlin. In der Berichterstattung über diesen Antrag gibt Senatssprecher Richard Meng bemerkenswertes von sich:
Rechtspolitiker Simon Weiß begründete dies damit, das es nicht mehr nachvollziehbar sei, richtungsweisende Entscheidungen hinter verschlossener Tür zu treffen. Dazu sagte Senatssprecher Richard Meng, eine entsprechende Änderung sei „nicht geplant“. Vollständiger Artikel hier
Die Regierung des Landes Berlin lässt also, bevor im Plenum des Abgeordnetenhauses auch nur ein Wort über unseren Antrag gewechselt worden ist, bevor er in den Ausschüssen diskutiert worden ist, bevor er in der zweiten Lesung abgestimmt worden ist, über ihren Sprecher Herrn Meng verkünden, dass man eh nicht beabsichtigt das zu tun, was in unserem Antrag gefordert wird.
Das traurige ist: Wahrscheinlich wird der Senat damit durchkommen, wenn sich die Abgeordneten der SPD und CDU dem Koalitions- und Fraktionszwang unterwerfen.
Bemerkenswertes Demokratieverständnis.
[…] Christopher Lauer » Vom bemerkenswerten Demokratieverständnis des Berliner Senats Die Regierung des Landes Berlin lässt also, bevor im Plenum des Abgeordnetenhauses auch nur ein Wort über unseren Antrag gewechselt worden ist, bevor er in den Ausschüssen diskutiert worden ist, bevor… […]
Noch trauriger ist – das mich das nicht einmal wundert. :(
Demokratie ist doch irgendwie eine Farce. Jüngstes Beispiel: Der Tourismus-Senator beschwert sich über Kreuzberger Gruppen, die bei Bürgerbeteiligung mitgemacht und sich gegen die Ansiedlung des Guggenheim-Lab in #Kreuzberg ausgesprochen haben.