Da uns ja häufig vorgeworfen wird, es stünde ja gar nicht fest wie wir zu gewissen Themen stehen, hier eine kleine Argumentationshilfe:
Wenn man sich den Koalitionsvertrag der Union mit der FDP aus dem Jahr 2009 anschaut, dann findet man zur Wehrpflicht die Aussage, dass sie auf sechs Monate verkürzt werden soll, sie wurde dann abgeschafft. Man findet die Aussage, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert werden soll, nach Fukushima wurde ein schneller Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Zur Rettung des Euros sagt man gar nichts, natürlich weil er noch nicht gerettet werden musste, aber da hatte die Koalition halt eben genau keine Position zu.
Jetzt kann man die Frage stellen: Was ist einem lieber? Eine Partei die grob eine Richtung angibt, so wie es die Piraten im Moment tun, deren erklärtes Ziel es ist Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen mehr einzubeziehen, oder zwei Regierungsparteien die erst einen Koalitionsvertrag beschließen und dann Entscheidungen treffen, die entweder gar nicht im Koalitionsvertrag vorkommen oder 180° dem entgegen stehen, was im Koalitionsvertrag drinnen steht.
Man findet bei weiterer Durchsicht des Koalitionsvertrages sicher noch andere Punkte, die eine solche Diskrepanz aufweisen.
Dieses Argument so oder so ähnlich gebracht beim Netz.Reporter XL im Deutschlandfunk, kann man hier nachhören.
Von den Partei- oder Wahlprogrammen (die man im Gegensatz zu Koalitionsverträgen sogar zur Wahlentscheidung heranziehen kann) ganz zu schweigen, da wird’s dann völlig dunkel.
Hallo Schmidtlepp,
ich finde es adäquater Programme mit Programme zu vergleichen. Eine Partei muss mit sich selbst ja keine Zielvereinbarungen treffen. Jedes Programm ist Partei X-pur ;)
Ansonsten interessanter Beitrag in der FAZ.
Bis bald
Richard
Ich empfehle allen dazu einen Artikel zu lesen, den ich noch vor der berliner Wahl geschrieben habe:
„Alles schön und gut Herr Benz, aber wo ist das Pferd?“
http://piratig.de/2011/09/14/von-mitmach-partei-zu-liquid-democracy/
Dort steht eine andere Argumentationshilfe, vielleicht noch effektivere, der sich oft auch @Afelia bedient.
Andere Argumentationshilfe:
(1) Wenn es nur Parteien geben darf, die ein Komplettprogramm haben, so darf es langfristig auch keine neuen Parteien geben, denn neue Parteien können eigentlich kein Komplettprogramm haben.
Die Pluralität wäre somit quasi abgeschafft.
(2) Anderes Argument: In der Diskussion um die „Existenzberechtigung“ der Piraten wird oftmals so getan, als gäbe es nur Hopp oder Topp. Tatsache ist doch aber, dass es nur darum geht, ob wir Teil der Parlamente werden, nich, dass wir sie dominieren.
Ich bin im Prinzip „apolitisch“. Aber was mich an den Piraten stört, ist dass sie nur von und über die anderen Parteien reden oder hören lassen. So führen Sie hier auf, wass die Regierung alles falsch bzw. gar nicht gemacht hat. Aber heißt das, dass die Piraten jetzt besser sind? Lieber Herr Lauer, ich hatte mal einen Chef, der hat oft zu mir gesagt, wenn ich ihm Layouts gezeigt habe: „Herr Freise. Das ist nur anders. Ich will was besseres.“
Wir müssen uns nicht rechtfertigen:
Piraten wollen nicht für alles und jedes eine eigene Lösung präsentieren.
Piraten wollen den demokratischen Prozess verbessern !
Für viele Themen gibt es gute und sinnvolle Lösungsvorschläge in der Bevölkerung, in den etablierten Parteien
Wir wollen vor allem dafür sorgen, dass die besten davon Gehör finden.
Die Piraten „haben kein Programm“ ?
Selbst wenn es so wäre, werden sie ihre Wähler finden – nämlich all die Politfrustrierten, die für sich erkannt haben, dass die Programme/Versprechen der sog. etablierten Parteien, dass Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt sind. Und dieses Wählerpotential wächst von Tag zu Tag…..
Ganz ehrlich:
Ich (SPD Wähler bis zum Tag des „Basta“ Schröder und seiner Agenda) werde erstmalig Piraten wählen – und mir ist deren Programmm vollkommen egal – es ist ein reiner Protest gegen die Verlogenheit der SPD/CDU/FDP usw.
Wieso sich die Mühe machen einen Koalitionsvertrag abzuschließen, wenn der sowieso nicht als Leitfaden der Politik der Koalition dient und außerdem ist ein Koalitionsvertrag nicht für außergewöhnliche Situationen wie Fukushima ausgelegt.
Man benötigt immer einen gewissen Handlungsspielraum und dieser nimmt der Koalitionsvertrag oder es wird einfach beschlossen gegen den Koalitionsvertrag zu handeln, dann benötigt man ihn nicht.
Genauso unnötig sind Wahlversprechen. Ist man erst gewählt macht man sowieso das Gegenteil. Und wer glaubt den Politiker überhaupt noch was?
Ich finde eine Partei die spontan auf neue politische Begebenheiten reagiert, kann besser auf die neuen Herausforderungen der Zukunft reagieren. Die UNION und die FDP reagiert auf neue Probleme(€-Krise) mit alten Lösungen.Man löst aber keine Problem auf die Art wie sie entstanden sind.
Es steht immer noch in unserem Grundgesetz, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. Wie kann jemand mitwirken, wenn er sich schon ohne wenn und aber vor drei Jahren festgelegt hat. Von daher liefern Parteiprogramme (wer liest die denn – ganz ehrlich – überhaupt?) maximal eine grobe Richtung vor. Die Politiker interessiert doch ihr Geschwätz von Gestern ohnehin nichts, ein anderes interessantes Untersuchungsfeld sind dabei auch Parteitagsbeschlüsse der angeblich so programmatischen Parteien und deren Umsetzungsgrad.
Fangt bitte nicht an (wie alle anderen), mit dem Finger auf andere Parteien zu zeigen, sondern besinnt Euch auf das, was ihr wollt und bisher gemacht habt.. So allein findet schon eine Abgrenzung statt..
M.
Ich denke immer häufiger, dass du im Fernsehen zur Schlecker-Sache einfach deine Rolle nicht beachtet hast. An der Stelle bist du doch der, der dann als Gegenangebot, während er ahnungslos ist, die richtigen Fragen stellt. Stell dir zum Beispiel, du fragst bei Beck nach, was denn nun genau die FDP-Position gewesen ist, worin sich seine Position unterscheidet. Er hat ja nur auf Betroffenheit gemacht.
Ich meine, letztendlich hättest du dich doch auch mit Beck auf eine Stufe stellen können, bzw. ihn auf dein Niveau herunterziehen, indem du an dem Punkt der Machtlosigkeit ansetzt, die er in dem Fall empfunden hat (gleichzeitig hättest du deutlich gemacht, warum er so cholerisch ist – seine Position/Rolle wird seinem persönlichen Anspruch nicht gerecht). Er konnte die Schlecker-Arbeiter nicht retten, obwohl er’s probiert hat. Seine Machtlosigkeit ist nur eine Fraktion von deiner Machtlosigkeit an der Stelle unterschiedlich gewesen.
Egal, Vergangenheit. An der Stelle, an der man keine Ahnung zu einem Thema hat, muss man sich vielleicht auf die Seite der Leute stellen, die auch keine Ahnung haben, und dann die richtigen Fragen raushauen. Bescheiden. Konstruktiv. Lebenslanges Lernen vorleben. Das ist dann auch keine Masche, sondern Teil der vielseitig geforderten Haltung, oder nicht?
Aber generell gut, dass du auf Argumentationslinien abhebst bzw. sie offen teilst und so auch diese Seite transparenter machst. Auch deine Gedanken in Richtung moderner Politiker sind wichtig. Ist da nicht auch der Begriff „Infrastruktur“ hilfreich, unter dem ich (nicht nur, aber) auch das Internet verstehen kann?
Beste Grüße ins AGHVBADS
[…] Wie verlässlich sind eigentlich Wahlprogramme anderer Parteien? […]
1. Ist das Herabsetzen der Wehrpflicht auf 6 Monate denn nicht eine grobe Richtungsangabe zum Aussetzen der Wehrplicht?
2. Ist es falsch den richtigen Weg einzuschlagen, nachdem man erkannt hat, dass der andere Weg falsch war?
Oder sollte die Regierung doch lieber an der Laufzeitverlängerung festhalten, nur damit man eine gewisse Richtung beibehält?
Ich finde man kann seine Meinung durchaus ändern, vorallem wenn es in der Öffentlichkeit einen breiten Konsens darüber gibt die AKWs auszuschalten. Und seid nicht ihr diejenigen, die das repräsentieren wollen, was das Volk sagt? Dann solltet ihr doch voll zufrieden sein, dass die Regierung dem Volk zugehört hat, oder?
3.1. Wie wollt ihr denn mit relativ unvorhersehbaren und damit unplanbaren Ereignissen umgehen?
Wie ihr sagtet: Man kann dazu keine Position haben. Allerdings ist das auch was völlig anderes! Zu vorhersehbaren Dingen sollte man einen Plan haben (z.B. Schuldenpolitik, Umweltpolitik…). Und die haben andere Parteien im Gegensatz zu euch! Also ist das kein Argument zu eurer Positionslosigkeit!
3.2. Auch wenn es nirgendwo stand, war wohl allen klar, dass eine Rettung des Euro völlig außer Frage steht. Das wie muss dann von der Situation abhängig gemacht werden. Deswegen kann man keinen konkreten Plan niederschreiben. Es ist wie bei der Feuerwehr. Man ist sich klar, dass man einen Brand löschen muss. Wie genau das geht, kann man aber nur „spontan“ etscheiden.
Nun zu ihrer Frage:
Was ist mir lieber? Eine Partei die zu nichts eine Position hat und damit glaubt behaupten zu können eine Richtung vorgeben zu können. Oder doch die Parteien die Positionen zu bestimmten Themen haben, auch wenn diese sich durch Ereignisse manchmal verändern?
Ich wähle ganz klar Zweiteres!