tl;dr: Sven Kohlmeier, Rechts- und Netzpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Berliner AGH brüstet sich im Internet damit, dass sein Mitarbeiter private Gespräche belauscht.

Sven Kohlmeier, der in der Vergangenheit vor allem durch Pöbeleien im Berliner Abgeordnetenhaus auffällig geworden ist, holt zum nächsten Schlag aus: Auf Twitter teilt er mir mit „du bist nie allein.mein mitarbeiter hörte das abfällige „ach kohlmeier“ von @Schmidtlepp in der s-bahn richtung potsdamer platz #transparenz“. Hintergrund: Ich hatte mich heute mit einem Kollegen von den Grünen in der SBahn über Erfahrungen im Abgeordnetenhaus von Berlin ausgetauscht, ein Gespräch auf dem Weg zur Arbeit halt.

 

Jetzt saß der Mitarbeiter von Sven Kohlmeier wohl neben dem Abgeordneten der Grünen und mir und hat, ohne sich zu erkennen zu geben mitgehört, ganz wie früher in Ost-Berlin. Der Mitarbeiter hat es wohl dann Herrn Kohlmeier mitgeteilt, soweit so gut. Aber Herr Kohlmeier, wie kann man denn nur so bescheuert sein und sich allen ernstes damit so brüsten wie Sie es getan haben? „Du bist nie allein“, da schwingt so viel Drohung, so viel Macht des kleinen Mannes mit, „mein mitarbeiter hörte“ könnte auch direkt aus nem Vermerk der Staatssicherheit sein, das ist alles so unter dem Niveau, was man von einem Volksvertreter zu erwarten hätte. Was, außer Einschüchterung wollten Sie denn bei mir bewirken? Das ich mich künftig in der SBahn nicht mehr frei unterhalten kann, weil ich befürchten muss, dass einer Ihrer „Mitarbeiter“ mithört? Sie sollten sich mal überlegen, ob Sie bei solchen Allmachtsfantasien dazu geeignet sind, Ihre Fraktion als Rechts- und Netzpolitischer Sprecher zu vertreten. Oder Darf ich Ihren Tweet als offizielle Aussage der SPD-Fraktion verstehen, die sich jetzt für Bespitzelung in der Öffentlichkeit durch Mitarbeiter einsetzt? Ich mein mich wundert ja eh nichts mehr, seit die SPD die Videoüberwachung bei der BVG auf 48 Stunden ausgeweitet hat und man sich im Bund für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Dieser ganze Vorgang ist vor dem Hintergrund, dass sich Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer über eine „Verrohung der Sitten“ im Haus beklagte an Bigotterie nicht mehr zu überbieten. Die einzige Aufgabe der SPD-Fraktion scheint es zu sein, die anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus durch Pöbeleien und Anfeindungen zu binden, damit wir unserem Verfassungsmäßigen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren nicht nachkommen können.

Herr Kohlmeier, Sie Beschimpfen die Opposition als Raubritter und gerne unter der Gürtellinie, Sie werden selbst von der CDU im Haus hinter vorgehaltener Hand als Prolet und Schwätzer bezeichnet, kommen Sie mal wieder auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und sparen Sie sich Ihre Allmachtsfantasien für die eigenen vier Wände.