tl;dr: Das von der bayrischen FDP eingesetzte Online-Tool New Democracy ist ein unbenutzbarer Wahlcomputer, den man nicht mal im Traum mit Programmen wie LiquidFeedback vergleichen sollte. Die Benutzung stellt ein Armutszeugnis für die netzpolitische Kompetenz der FDP dar.

Die Welt Titelt heute „In Bayern hat die FDP die Piraten überholt“. Damit meint sie nicht die Forsa-Umfrage vom 4.7.12, nach der die Piraten in Bayern bei 6%, die FDP bei 2% steht. Nein, am Montag stellte die bayrische FDP eine neue Online-Plattform mit dem Namen New Democracy vor. Dabei handelt es sich nach Aussage des bayrischen FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz um „[…] ein Mitmach-Tool für alle.“. Während LiquidFeedback zu kompliziert sei, handele es sich bei New Democracy also um eine Software, die auch eine 70jährige Oma bedienen könne. Der Welt Artikel schließt mit „Technisch hat die FDP die Piraten also überholt, jedenfalls der bayerische Teil der Liberalen.“

Ich habe mir die Plattform heute intensiver angeschaut und kann diese Sicht nicht teilen. Ich weiß zwar nicht, wofür New Democracy gebraucht werden soll, ich bin mir aber sicher, dass es weder dafür noch für irgendwas anderes verwendet werden kann. Aber der Reihe nach (Wer keinen Bock auf die Zwischenüberschriften hat liest einfach das Fazit).

Bedienbarkeit

Es gibt keine Rechtsklicks. Ja, richtig gelesen. Wenn ich mich durch die Anträge wühle ist es mir nicht möglich, einen Link durch einen Rechtsklick in einem neuen Tab zu öffnen. Man kann jetzt sagen, dass eine 70jährige Oma kein browsen mit Tabs braucht, aber möglicherweise sollen ND noch Menschen benutzen, die sich an den Komfort von Tabs gewöhnt haben. Das alles wäre ja nur halb so wild, wenn ich durch einen Klick auf die „Zurück“ Taste meines Browsers wieder auf die Themen-Übersicht käme, aber: Weit gefehlt. Ich bekomme wieder das Flash Filmchen zu sehen, was ich immer sehe, wenn ich als Gast auf ND unterwegs bin.

Technik

Laut ND Seite soll es sich bei der Software um „moderne HTML-5 Technik“ handeln, auf nachfrage teilten mir diverse Twitter mit, dass es sich eher um php handelt. Das klingt jetzt alles wieder so technisch und kompliziert, ist aber nicht trivial, wenn man eine Plattform bauen will, die auch bei Benutzung durch mehrere hundert oder tausend Menschen noch stabil und sicher laufen soll. Ich bin mir aber fast sicher, dass jemand in den Kommentaren nochmal genauer ausführen kann, was technisch bei ND so passiert.

Features

Soweit ich das nachvollziehen kann gibt es für Benutzer der Plattform keine Möglichkeit, ihre Stimme zu delegieren. Es gibt keine übergeordneten Themengebiete, d.h. alle Anträge landen auf einer Seite. Soweit ich es nachvollziehen konnte gibt es auch keine Regelwerke, was Mindestunterstützerzahl oder Dauer einer Diskussion betrifft. Als Mitglied kann ich wohl auf Ja und Nein klicken und bekomme auf der rechten Seite auf einem Balken angezeigt, wie der „Trend“ ist. Dieser wird mir aber auch nicht in Absoluten Zahlen angegeben. Mir ist nicht klar, wie die Stimmabgabe für andere Nutzer des Systems transparent und nachvollziehbar sein kann. Nach Angaben des Vereins Liberale Basis, der die Software zur Verfügung stellt, ist eine „geheime Abstimmung“ fester Bestandteil des Antragsprozesses. Damit könnte ich den Blogbeitrag an dieser Stelle beenden, denn wir haben es mit einem Wahlcomputer zu tun und Wahlcomputer gehen nicht, aber ich mach noch etwas weiter.

Datenschutz/Nutzungsbedingungen

Auch als Gast erfahre ich nicht, was mit den Daten, die ich auf der ND-Webseite der FDP Bayern hinterlasse passiert. Nutzungsbedingungen für die Nutzung von ND hätten mich interessiert, ich weiß nicht, ob es welche gibt, einsehbar sind auf der Seite der FDP Bayern keine.

Einbettung in die Partei

ND soll keine Parteistrukturen ersetzen, es soll sie abbilden. D.h. Anträge, die in einer ND-Instanz erfolgreich waren, sollen in die nächst höhere Instanz weitergeleitet werden. Dies scheint wohl automatisch möglich zu sein, was ich aber nicht beurteilen kann.

Bisherige Inhalte

Bisher sind im System der bayrischen FDP acht Anträge. Sieben davon wurden am 1.7. erstellt, einer am 8.7. Ich hätte ja jetzt von der FDP-Onlinerevolution etwas mehr erwartet, aber hey, vielleicht wird das noch. Nur mal so zum Vergleich, im Bundesweiten LiquidFeedbacksystem der Piraten wurden seit dem 1.6. im Durchschnitt acht Initiativen täglich gestartet.

Fazit

Ich weiß ja nicht was die FDP dabei geritten hat, ND als die „Revolution der politischen Onlinebeteiligung“ zu bezeichnen, aber die Drogen müssen gut gewesen sein. Die Plattform ist unbenutzbar. Sie ist ein Wahlcomputer. Damit sollte man sie noch nicht mal mit LiquidFeedback vergleichen. Während ich bei einer sauberen Akkreditierung mit LiquidFeedback ein Programm habe, das nachvollziehbare namentliche Abstimmungen möglich macht ist ND ein Wahlcomputer. Wahlcomputer gehen nicht. Das kann man nicht oft genug sagen. Es geht nicht. Geheime Abstimmungen über das Internet, über Computer, sie sind nicht möglich.

Die ND-Pressekonferenz der bayrischen FDP ist außer nem Marketingstunt also nichts gewesen. Was wirklich schmerzt ist aber, dass so eine Show unkritisch in die Mainstreammedien einzieht. Zu behaupten ND hätte auch nur irgendwas mit LiquidFeedback oder LiquidDemocracy zu tun ist in etwa so, als würde ich einen Bobbycar als Atom-U-Boot verkaufen.

Um das mal ganz deutlich zu sagen: Eine Plattform wie ND als Programm hinzustellen, mit der man online Beteiligung abbilden kann ist unseriös und ein Armutszeugnis für die behauptete netzpolitische Kompetenz der FDP.

Edit: Besonderes Schmankerl: Bei der Pressekonferenz war auch unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.