Gestern lässt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Ramona Pop, die interessierte Öffentlichkeit über eine deutsche Boulevardzeitung wissen, dass die Grünen ein Transparenzgesetz für Berlin fordern. Heute wurde auch ein bisschen drüber berichtet.

Das finde ich großartig, wurde doch bereits schon vor drei Wochen bekannt, dass eine sogenannte Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls ein Transparenzgesetz fordert, wie unter anderem Berliner Zeitung und TAZ berichteten.

Ursache für diese Berichterstattung könnte eine Veranstaltung mit dem Titel „Ein Transparenzgesetz für Berlin“ gewesen sein, die die Piratenfraktion am 26.7., unter anderem mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, durchführte. Auf der Veranstaltung, bei der für die Piratenfraktion Dr. Simon Weiß diskutierte, ging es um die Forderung der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ein Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen und nach der Sommerpause im Berliner Abgeordnetenhaus einzubringen. Mitarbeiter der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus waren übrigens auch da. Im Internet ist jetzt ein Mitschnitt dieser Veranstaltung aufgetaucht, auf der Seite dieser Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Unabhängig davon, dass Gesetze für mehr Transparenz der Berliner Verwaltung im Wahlprogramm der Berliner Piraten gefordert werden, kündigte Pavel Mayer, Mitglied der Piratenfraktion, bereits am 15.6. an, dass die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Transparenzgesetz einbringen möchte.

Möglicherweise sind die Grünen auch durch unseren Flyer „Ein Transparenzgesetz für Berlin“ auf die Forderung der Piraten aufmerksam geworden. Dieser liegt seit drei Wochen im Abgeordnetenhaus von Berlin aus.

Ich freue mich natürlich, dass die Grünen ein Transparenzgesetz für Berlin genauso toll finden wie die Piraten. Ich würde mich natürlich noch mehr freuen, wenn sie in ihrem Freudentaumel nicht vergäßen, dass sie nicht im luftleeren Raum operieren. Grade von einer Partei, die auf einem Parteitag die Oppositionsführerschaft beschließt kann Mensch ja eigentlich mehr erwarten.

Gestern hat Dr. Simon Weiß dann unseren Entwurf eines Transparenzgesetzes veröffentlicht. Wir möchten ihn mit einer breiten Mehrheit aus NGOs und Öffentlichkeit diskutieren, denn ihn einfach so durchs Parlament prügeln (wo das Gesetz dann von SPD und CDU abgelehnt wird), wie es die Grünen anscheinend möchten, macht unserer Meinung nach keinen Sinn.

Natürlich ist das Transparenzgesetz nicht ausschließlich auf dem Mist der Piraten gewachsen. Ursprung ist eine Initiative aus Hamburg, die unter anderem von den dortigen Piraten angeschoben und mitunterstützt worden ist.

Und wenn ihr Lust habt erzähl ich euch ein andermal, wie Pavel Mayer und ich Mitte 2011 beim Innensenat saßen, weil Pavel ebenfalls ein Transparenzgesetz ausgearbeitet hatte und wir mit dem Gedanken spielten, es in Berlin als Volksinitiative einzureichen. Wers gar nicht aushalten kann schaut sich einfach in diesem Piratenpad an, wie ab dem 20.3.2011 dran gearbeitet worden ist.