Sind die Nebeneinkünfte schon veröffentlicht? Das fragt sich im Moment die Republik beim SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Die Piratenfraktion im Berliner AGH hat mal eine nette Übersichtsseite gemacht, die darüber Auskunft gibt. Erreichen könnt ihr sie unter http://sinddienebeneinkuenfteschonveroeffentlicht.de/
Holgi hat es in seinem Blog schön zusammen gefasst: Wenn man Politiker ist, dann sollte man besten gar nicht erst den Eindruck erwecken korrupt sein zu können
Und hier findet ihr die Formulare, die Mensch ausfüllen muss, wenn Mensch Arbeitslosengeld 2 beantragen möchte. Damit ihr mal nen Vergleich habt, was Otto-Normal-Mensch in Deutschland für Auskünfte erteilen muss.
Auch wenn es unpopulär ist die Diäten zu erhöhen, es hieß einmal das
die Entschädigung vor allem die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern soll und eine Lebensführung gestatten, „die der Bedeutung des Amtes angemessen ist“. So das Verfassungsgericht 1975.
Wenn wir in Zeiten Leben in den ein 2 Stunden Vortrag für einen Abgeordneten so viel Geld einspielt wie ein Monatsgehalt und Fachleute die in die Wirtschaft gehen ebenfalls ein vielfaches einer Diät bekommen dann braucht es einen nicht wundern wenn viele Politiker inkompetent oder korrupt sind.
„Und CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP?
Schaffen es seit Jahren nicht, für transparente Regelungen im Bundestag zu sorgen oder ihre Nebeneinkünfte in Eigeninitiative zu veröffentlichen.“
Seltsame Aufzählung und Logik. Empfehle mal die Anträge der Linken und die, die diese ablehnten näher anzuschauen. Oder die Website der Bundesfraktion seit Langem schon. Was nicht passt…