tl;dr: Die SPD Bundestagsfraktion flüchtet in Sachen Transparenz nach vorn. Das ist absurd und bigott, denn fast alles was die SPD fordert könnten SPD-Abgeordnete schon seit Jahrzehnten freiwillig selbst machen. Warum machen sie es nicht? Unfähig?

Nachdem bekannt wurde, dass Peer Steinbrück Geld für Vorträge bei einer Firma gehalten hat, der er als Finanzminister Aufträge erteilte, tritt die SPD nun eine absurde Flucht nach vorn an.

Obwohl der SPD-Kanzlerkandidat gegenüber dem Deutschlandfunk noch am 6.10. sagte, dass es Transparenz nur in Diktaturen gäbe, sollen nun nur zehn Tage später alle Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten auf „Euro und Cent“ veröffentlicht werden.

Was ich nicht verstehe: Warum geht die SPD-Bundestagsfraktion nicht mit gutem Beispiel voran und setzt das was sie fordert für sich selbst um?

Zu den konkreten Forderungen:

– Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen: Können die Mitglieder der Fraktion selbst oder die SPD-Fraktion auf ihrer Webseite gesammelt für alle Mitglieder.
– Bagatellgrenze von 10.000,- Euro jährlich bis Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen: Auch das kann die SPD-Fraktion ja regeln wie sie lustig ist, denn schließlich veröffentlichen sie ja alles selbst.
– Sanktionen bei Nichtveröffentlichung: Ich bin mir sicher, dass sich die SPD-Fraktion lustige Sanktionen einfallen lässt, die der einzelne SPD-Abgeordnete spüren wird, falls er sich nicht an die Transparenzregeln hält.
– Lobbyregister: Die SPD-Fraktion kann schon jetzt ein Lobbyregister veröffentlichen, also wann sich welcher Abgeordneter wo mit welchem Lobbyisten trifft und worüber gesprochen wurde. Wenn die SPD-Fraktion will, dass Lobbyorganisationen ihre Finanzierung offenlegen, können sich SPD-Abgeordnete ja weigern mit Lobbyisten solcher Vereinigungen zu sprechen.
– Reform des Informationsfreiheitsgesetzes in der nächsten Wahlperiode: Kann die SPD-Fraktion tatsächlich nicht alleine machen, aber ich frag mich: Warum erst in der nächsten Wahlperiode anpacken? Transparenz ist ja spätestens seit 2009 ein heißes Thema.
– Abgeordnetenbestechung bestrafen: Danke für die Übernahme dieser Piratenposition. Wird ja auch irgendwie Zeit, dass die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert wird.
– Höchstgrenze von 100.000,- Euro pro Jahr pro Spender für Parteispenden: Liebe SPD, auch das könnt ihr selbst regeln, indem ihr einfach ab dem 100.001,- Euro kein Geld mehr annehmt.

Quelle: http://www.spdfraktion.de/themen/wie-die-spd-fraktion-die-nebeneink%C3%BCnfte-reformieren-will

Ich finde das Hin und Her im Deutschen Bundestag beeindruckend bigott. Nachdem Peer Steinbrück selbst nicht in der Lage war (und es noch immer nicht ist), seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent zu veröffentlichen, zündet die SPD-Fraktion eine Nebelkerze. Eine Nebelkerze deshalb, weil die Abgeordneten der SPD-Fraktion all das was sie jetzt mit großem Tamtam fordern seit Jahren selbst hätten freiwillig machen können.

Ob Herr Steinbrück seine Nebeneinkünfte schon veröffentlicht hat kann man übrigens hier sehen: http://www.sinddienebeneinkuenfteschonveroeffentlicht.de/