LI035: Neue Woche, neues Glück

Hier mal ein Beitrag zum Thema „hol dich selbst ab“. Ich habe leider keine Ahnung, wie ich den Beitrag an den Piraten oder die Piratin bringen kann, ohne die weitaus mehr gefürchteten als gelesenen Mailinglisten zu bemühen.

Deswegen bitte ich einfach mal bei Zustimmung um Weiterverbreitung des folgenden Textes:

Der Piratenpartei fehlt es an Inhalten und eigenen Standpunkten. Das ist kein Gerücht, sondern eine traurige Tatsache. Dabei hat die Piratenpartei das Potential eigenständige Standpunkte auf der Grundlage von drei Begriffen zu formulieren:

– Sachkunde und Sachdiskussion
– Transparenz
– Mitsprache und Entscheidung der Betroffenen

In allen drei Punkten ist die heutige Politik in Deutschland ein Trauerspiel, egal von welcher der fünf etablierten Parteien wir sprechen. Diese Begriffe sind universell in allen Bereichen notwendig um eine verantwortungsvolle Politik betreiben zu können. Damit ich selbst den ersten Punkt erfüllen kann, muss ich mich hier auf den Bereich der Energiepolitik als Beispiel beschränken.

Die Energiepolitik der Piratenpartei ist in keiner Weise eigenständig. Kaum jemand wird die Piraten für den derzeitigen Grüne-Energie-Piraten-Remix wählen, der nichts mit den Kernthemen der Piraten zu tun hat und ihm in vielen Punkten widerspricht. Ich werde diese Widersprüche und eine alternative, eigenständige Politik aufzeigen:

Das Programm der Piratenpartei verbietet pauschal die Anwendung bestimmter Technologien und verlangt ebenso pauschal die Verwendung anderer Technologien, ohne dabei den großen Teil der Bevölkerung zu berücklichtigen, der die Piratenpartei nicht gewählt hat. Diese Tatsache, sowie die Art in der diese Punkte in das Parteiprogramm gelangt sind, verletzt alle drei Kernpunkte der Politik die ich hier vorstellen möchte.

Die verbotenen Technologien sind selbstverständlich Kernkraft und Fracking.

Es werden innerhalb der Piratenpartei Sachdiskussionen über diese Themen geführt. Das ist gut. In jeder Sachdiskussion muss es aber möglich sein, sowohl eine Position für den Diskussionsgegenstand einzunehmen, als auch eine Position gegen ihn einzunehmen. Eine Sachdiskussion muss auch in der Öffentlichkeit stattfinden und nicht hinter verschlossenen Türen. Ansonsten jede Politik die das Resultat der Diskussion ist, nichts als ein Sermon, gesprochem vom hohem Pult der allwissenden Priester der Partei. Exakt das wird an allen Parteien kritisiert.

Wenn die politische Haltung einer Partei lediglich im Resultat verkündet und jede Kontroverse verschwiegen, verheimlicht und versteckt wird, so hat diese kein Gewicht. Exakt diese Form der Politik hat Menschen in Deutschland von der Politik abgeschreckt. Gewicht erhält eine Politik nur, wenn alle Seiten einer Diskussion unvoreingenommen und gleich betrachtet werden und diskutiert werden dürfen. Auch vor den Augen der Öffentlichkeit – das schafft vertrauen.

Im Gegensatz dazu herrscht aber in der Piratenpartei die Meinung vor, man müsse eine ‚klare Linie‘ vorgeben um in der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit zu wahren. Eine Sachdiskussion der Piratenpartei mit der Öffentlichkeit zum Thema Kernkraft kann heute keinesfalls stattfinden, da das Resultat jeder Diskussion per Beschluss in Bochum bereits vorgegeben wurde. Es wurden bereits Anwälte bemüht um die Befürworter der Kernkraft in der Piratenpartei in der Diskussion mit der Öffentlichkeit mundtot zu machen und sicher zu stellen, dass nur die Position der Antiatompiraten an die Öffentlichkeit gelangt. Auch die Katholische Kirche gab per Beschluss das Resultat jeder Diskussion vor, ob sich nun die Erde um die Sonne dreht und bestrafte jede gegenteilige Darstellung – um so mehr, wenn sie aus dem inneren der Kirche stammte.

Eine aufgeklärte Partei sollte sich eines solchen Vorgehens schämen.

Die Antiatomkraftbewegung war immer am effektivsten, wo echte Sachdiskussionen geführt wurden. Denn Sachdiskussionen fehlten in der Zeit ihrer Entstehung und ihres Wachstums, den 1970er Jahren. Sachdiskussionen waren notwendig in einer Zeit des blinden Vertrauens in die Zuverlässigkeit von Bauteilen, die sich als fehleranfällig erwiesen haben. Von Konstruktionen die fundamental unzureichend waren und Umgebungsbedingungen (wie 10000-Jahre-Hochwasser, Sturmfluten, etc.) die bei der Planung nicht bedacht wurden.

Der Sachdiskussion ist es zu verdanken, dass gefilterte Containmententlüftungen die für den Fall einer Kernschmelze ausgelegt sind seit 1988 in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben wurden. Der Sachdiskussion ist es zu verdanken, dass 1993 in allen Kernkraftwerken Deutschlands per Gesetz Wasserstoffkatalysatoren („Töpfer-Kerzen“) eingebaut wurden, um Explosionen zu verhindern. Auch Japan hat so ein Gesetz eingeführt – im Jahr 2012. Filter zur Containmententlüftung werden in Japan noch immer nicht vorgeschrieben. Auch das deutsche Gesetz, dass jeder Reaktor selbst in Katastrophenfällen noch zwei funktionierende Notstromgeneratoren haben muss, auch wenn just am entscheidenden Tag ein Generator zur Wartung abgeschaltet ist und sich ein weiterer als defekt erweist, ist in Japan nicht zu finden.

Der Kontrast zu Japan zeigt, dass es der öffentlichen Sachdiskussion und keineswegs nur eines Unglücks bedurfte, um auch Politiker konservativer Parteien von der Notwendigkeit dieser Nachbesserungen zu überzeugen. Denn Japan ist teil der gleichen welt wie Deutschland, hat jedoch keine dieser Nachbesserungen vorgenommen. Alle Gesetze zur Nachbesserung wurden während der konservativ dominierten Kohl-Ära beschlossen, alle betrafen exakt jene Schwachpunkte die 20 Jahre später dem Kernkraftwerk Fukushima Daiichi zum Verhängnis werden sollten.

Nichts dergleichen wäre geschehen, hätte es nicht einige wenige ernsthafte Kritiker des Betriebs der Kernkraftwerke gegeben, denen die Verbesserung der Sicherheit für die Bevölkerung an erster Stelle stand. Sie verlangten nicht die sofortige Abschaltung, sondern führten sachliche Diskussionen und überzeugten Politiker auch ohne ernsthafte Zwischenfälle in Deutschland von der unzureichenden Sicherheit der Kernkraftwerke in den 80er Jahren.

Der Sachdiskussion ist es zu verdanken, dass Deutschlands Kernkraftwerke bei allen Zwischenfällen die das Potential eines ernsten Unfalls aufzeigen – egal ob es zu einem Unfal kam oder nicht und auch wenn der Zwischenfall in Schweden, Frankreich, den USA, Russland oder Japan auftritt – nochmals überprüft und wenn notwendig nachgebessert werden. Nichts dergleichen geschah in Japan.

Die Sachdiskussion hat weit mehr für die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland gebracht, als jede Anti-Atomkraft Demonstration. Wenn im Deutschen Wikipedia Artikel zum Tohoku Erdbeben in Japan mehr Details über gerissene Glasfaserleitungen als über die etwa 20000 Toten zu finden sind, wenn darin keine Aufstellung der vom Tsunami förmlich weggespülten Städte zu finden ist – dafür aber eine Überfülle an Informationen zum Unfall in Fukushima Daiichi, der einen eigenen Artikel hat – dann weiß man, dass in der heutigen öffentlichen Diskussion der Kernkraft in Deutschland das Dagegen-Sein schwerer wiegt als die Sicherheit von Menschenleben. Sicherheit erreicht man so nicht.

Auf den Demonstrationen gegen Kernkraft, insbesondere der Castor-Transporte, stellt die eigentlich betroffene Bevölkerung regelmäßig nur eine winzige Minderheit der Demonstranten dar. Die eigentlich betroffene Bevölkerung wurde weder nach Zustimmung noch nach Ablehnung des Transportes gefragt. Wie sähe denn ein auf Sicherheit bedachter Castortransport auf Grundlage der drei ganz oben genannten Punkte aus?

1) Sachdiskussion. Es muss eine unvoreingenommene, sachliche Diskussion des anstehenden Transports mit den Betroffenen geben. Damit diese stattfinden kann, muss zuvor die Transparenz gewährleistet sein, denn die Sachdiskussion ist Grundlage einer wirksamen Mitbestimmung.

2) Transparenz. Es muss rechtzeitig die genaue Strecke und der Zeitplan des Transportes bekannt gegeben werden, sowie alle notwendigen Details bezüglich der Beschaffenheit der Strecke. Es müssen alle technischen Spezifikationen der genutzten Behälter, die letzten Prüfberichte sowie detaillierte photographische Aufnahmen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Alle Behälter müssen deutlich identifizierbar sein. Es muss der genaue Inhalt der Behälter, die Menge der beinhalteten Isotope, sowie die physische Form in der sie vorlegen, bekannt gemacht werden und in einer öffentlich zugänglichen Datenbank mit den physikalischen Eigenschaften der Isotope verknüpft werden. Es müssen Prüfprotokolle über die Befüllung geführt und veröffentlicht werden. Alles das muss mehrere Wochen vor der entgültigen Abstimmung geschehen sein.

3) Mitbestimmung. Die betroffenen Bevölkerung stimmt über den Transport ab. Die nicht betroffene Bevölkerung stimmt nicht über den Transport ab. Das verhindert, dass der Transport von Nichtbetroffenen in einer weiter entfernten Gegend genehmigt und somit auf die dort lebende Bevölkerung abgeschoben wird. Es verhindert aber ebenso, dass Nichtbetroffene einen Transport, den die Betroffenen befürworten, verhindern können. Beides dient dem Interesse die Glaubwürdigkeit aller Beteiligten zu gewährleisten.

Eine ganz ähnliche Liste von Forderungen kann für jeden Bereich der Energiepolitik aufgestellt werden. Beispiel Fracking:

1) Sachdiskussion mit den Betroffenen.

2) Transparenz. Es müssen alle verwendeten Chemikalien, ihre Mengen, chemischen Eigenschaften und gesundheitliche Auswirkungen in relevanten Konzentrationen vollständig offen gelegt werden. Alle geologischen Gutachten und Rohdaten müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das gilt für alle von der Bohrung betroffene Erdschichten, insbesondere für Grundwasserführende Schichten (Was die Gutachten genau beinhalten müssen, muss jemand entscheiden der Sachkundiger ist als ich.) Alle technischen Details der Bohrung, der notwendigen Abdichtung des Bohrloches etc., müssen sowohl in der Planung wie auch in der Durchführung veröffentlicht werden.

3) Mitbestimmung. Die nach den geologischen Gutachten und der Sachdiskussion betroffenen Anwohner haben das letzte Wort über die Durchführung der Bohrung. Dazu gehört auch die Möglichkeit beider Seiten – der Anwohner wie der durchführenden Firma – Angebote bezüglich einer Gewinnbeteiligung zu unterbreiten.

Diese Form des Umgangs gilt für alle Formen der Energiegewinnung. Im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien wurden eigenmächtige Entscheidungen von Politikern und Unternehmen getroffen, die zu keinem Zeitpunkt die betroffene Bevölkerung mit einschloss. Die pseudodemokratische Argumentation, dass es ja auch Bürgerwindparks gäbe, die von den Anwohnern finanziert würden, entkräftet diesen Umstand keineswegs. Die Beteiligung an einem solchen Bürgerwindpark hängt einzig von der Zahlungskräftigkeit der Investoren ab. Es entscheiden also nicht die Betroffenen über den Bau, sonderen die Profiteure des Baus.

Der daraus resultierende Unmut der Bevölkerung äußert sich in der Gesetzgebung zum Aufstellen von Windrädern. So gibt es heute praktisch nirgens auf dem deutschen Festland die Möglichkeit, eine größere Windkraftanlage zu bauen. Höhere Anlagen erzeugen nicht nur mehr Energie durch eine höhere Leistung, sondern auch weil der Wind in höheren Lagen ausdauernder und kräftiger weht. Die durch sie erzeugte Energie ist auch billiger als die aus kleineren Anlagen. Sie können nicht gebaut werden, weil Landesregierungen landesweite Verbote gegen ihren Bau ausgesprochen haben. Wieso aber gibt es Verbote und nicht:

1) Eine Sachdiskussion mit der Betroffenen Bevölkerung.

2) Transparenz der Baupläne, der Dimensionierung und Ausbaupläne der Anlage, notwendiger Bau von Anfahrtswegen und Stromleitungen und Stromspeichern, der Einfluss auf das viel diskutierte Landschaftsbild, der Besitzverhältnisse usw.

3) Abstimmung der betroffenen Anwohner über den Bau oder Nichtbau der Anlage, möglicherweise verbunden mit Verhandlungen über eine Gewinnbeteiligung.

So sieht moderne Politik aus.

Alles was heute vorherrscht – auch in der Piratenpartei – ist nichts als hochnäsiger Paternalismus.

Schade, dass du den Beitrag nicht zuende gelesen hast. Ja, die Kernkraft nimmt einen zu großen Raum in dem Beitrag ein – aber das war nicht der Punkt, wie ich am Anfang auch geschrieben habe. Sie dient hier lediglich als Illustration, weil ich mich damit auskenne.

Denn „Hol‘ dich selbst ab“ bezieht sich auf Christophers Aufruf, dass sich in der Partei nichts programmatisches tun wird, wenn niemand etwas programmatisches schreibt.

Man könnte nach dem gleichen Muster, das ich aufgezeigt habe, auch andere Dinge tun – egal ob BER oder eine neue Hausmüllverordnung.

1) Sachdiskussion mit den Betroffenen

2) Transparente Offenlegung aller relevanten Fakten

3) Endgültige Abstimmung der betroffenen Bevölkerung

Das Modell der direkten Demokratie *in der Schweiz* funktioniert auch deshalb so gut,

@tp1024

Zu 3. Um es kurz zu machen:
Dein Text ist für mich einfach nicht gut genug geschrieben.
(Das ist natürlich Geschmackssache.)

Toll, was Christopher hier auf die Beine stellt. Ich höre öfters mal gerne rein. Politik ist gerade in diesen kein einfaches Geschäft und so ein bisschen frischer Wind tut echt not.
Auch sollte er sich nicht zu viel von den Boulevard-Talkshow-Machern beeinflussen lassen, sondern einfach seinen individuellen Weg gehen. In der Politik der Piraten – da ist einfach Musik drin!
Danke für Eure Transparenz!

@Tp1024
Ich wusste das ich mir das hätte verkneifen sollen.^^
(Weil ich jetzt begründen muss..)

Vorab, ich bin Historiker, unsere Zunft ist nicht grad für sprachliche Gewandheit bekannt. Außerdem hab ich generell nicht so viel Zeit zur Verfügung…Das rumkritteln an Texten ist ja außerdem eine Sache von persönlichem Stil, auch wenn man vielleicht ne gewisse gemeinsame Treffermenge erzielen kann…

Was mich auf den ersten Blick gestört hat, waren (für mich) überflüssige Textbausteine, die den Text künstlich aufblasen.
Hier ausschnittsweise:

„Kaum jemand wird die Piraten für den derzeitigen Grüne-Energie-Piraten-Remix wählen, der nichts mit den Kernthemen der Piraten zu tun hat und ihm in vielen Punkten widerspricht. Ich werde diese Widersprüche und eine alternative, eigenständige Politik aufzeigen: “

„Diese Tatsache, sowie die Art in der diese Punkte in das Parteiprogramm gelangt sind, verletzt alle drei Kernpunkte der Politik die ich hier vorstellen möchte. “

„Im Gegensatz dazu herrscht aber in der Piratenpartei die Meinung vor, man müsse eine ‘klare Linie’ vorgeben um in der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit zu wahren. Eine Sachdiskussion der Piratenpartei mit der Öffentlichkeit zum Thema Kernkraft kann heute keinesfalls stattfinden, da das Resultat jeder Diskussion per Beschluss in Bochum bereits vorgegeben wurde. “

„Auch die Katholische Kirche gab per Beschluss das Resultat jeder Diskussion vor, ob sich nun die Erde um die Sonne dreht und bestrafte jede gegenteilige Darstellung – um so mehr, wenn sie aus dem inneren der Kirche stammte.
Eine aufgeklärte Partei sollte sich eines solchen Vorgehens schämen“

Sonstiges:
Über deine Einleitung kann man sich streiten, dass Du am Anfang sagtst, Du hättest keine „Ahnung, wie [Du] den Beitrag an den Piraten oder die Piratin bringen kann[st]“, wirkt auf mich schonmal befremdlich.

„Der Piratenpartei fehlt es an Inhalten und eigenen Standpunkten. Das ist kein Gerücht, sondern eine traurige Tatsache.“
-> Das soll wahrscheinlich provozieren und zum weiterlesen anregen? naja, fand ich auch etwas überflüssig.

– Ob Du „Fracking“ zumindest in einem Nebensatz hättest erklären sollen?

(Bin weder Pirat, noch übermäßig mit der Partei vertraut, versuche soviele Kommunikationskanäle abzugreifen wie möglich, ist aber schwierig.)

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Wie gesagt, schneller und oberflächlicher Eindruck.