tl;dr: Wenn wir eine ständige Mitgliederversammlung machen, dann bitte richtig.

Momentan gibt es im LiquidFeedback-System der Piratenpartei auf Bundesebene eine Diskussion über die SMV. Die SMV ist die sogenannte ständige Mitgliederversammlung im Internet. Die Idee dahinter ist, einen Parteitag, der bisher an einem Ort zu einer bestimmten Zeit stattfand, ständig im Internet stattfinden zu lassen. Das ist möglich, da es eine Lücke im deutschen Parteiengesetz gibt: Es definiert nicht, wie ein Parteitag gemacht werden muss, damit er ein Parteitag ist. Es wird lediglich gesagt, dass Programm auf einem Parteitag beschlossen werden muss.

Der aktuelle Vorschlag im LiquidFeedback sieht vor, dass nur Positionspapiere in dieser ständigen Mitgliederversammlung beschlossen werden können, kein Grundsatz- oder Wahlprogramm. Hierzu habe ich zwei Anmerkungen:

1. Unsere Satzung kennt die Beschlussform Positionspapier nicht. Es ist damit ein sonstiger Parteitagsbeschluss, der „Positionspapier“ betitelt wird. Es ist aber insbesondere in der Abgrenzung zum Grundsatz- und Wahlprogramm nicht klar, was ein Positionspapier sein soll, was die Funktion eines Positionspapiers ist und wie damit weiter verfahren wird. Da es als sonstiger Parteitagsbeschluss lediglich eine einfache Mehrheit benötigt ist es zumindest gefühlt nicht so viel wert wie ein Beschluss für das Grundsatz- oder Wahlprogramm, denn hierfür werden jeweils eine Mehrheit von 2/3 benötigt.

2. Wenn wir in der SMV nur Positionspapiere beschließen, müssen wir uns für das Beschließen von Grundsatz- und Wahlprogrammen wieder auf Parteitagen treffen. Ich treffe mich gerne mit Piraten auf Veranstaltungen, wenn der Parteitag in Bochum mit seinen 2.000 akkreditierten Teilnehmern aber eins gezeigt hat dann, dass diese Veranstaltungen hochgradig ineffektiv sind. Das bedeutet, wir hätten mit einer SMV die nur Positionspapiere beschließen kann keinen der Kritikpunkte behoben, die es im Moment an unseren Bundesparteitagen gibt.

Ich würde mir wünschen, dass wir den Mut haben, in Neumarkt eine ständige Mitgliederversammlung zu beschließen, die auch Parteiprogramm beschließen kann. Grade in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes könnten wir so als Partei auf öffentliche Diskussionen reagieren und online verbindliche Beschlüsse fassen. Wir wären, was unser alleinstellungsmerkmal Onlinebeteiligung angeht, glaubwürdig und würden innerparteilich vorleben, was wir uns für die ganze Gesellschaft wünschen.

Hier geht es zur Diskussion in LiquidFeedback. Hier könnt ihr die Anregung unterstützen, dass die SMV auch Parteiprogramm beschließen können soll.