tl;dr: Die Piratenpartei braucht eine Ständige Mitgliederversammlung, bitte stimmt in Neumarkt für SÄA009 oder SÄA010 oder SÄA027.
Wer mich kennt weiß ja, dass ich ein großer Fan der Ständigen Mitgliederversammlung bin. Warum ich sie befürworte kann man im Klabautercast mit Martin Haase nachhören. Hier noch mal kurz die meiner Meinung nach wichtigsten Argumente zusammen gefasst:
* Mit der SMV können wir auch zwischen Bundesparteitagen Programm wie auf einem Bundesparteitag beschließen und somit auf aktuelle politische Entwicklungen schnell reagieren.
* Mit der SMV können wir Einfluss auf die Arbeit von Piratenabgeordneten nehmen, insbesondere in Programmbereichen, die noch nicht so stark ausgearbeitet sind.
* Mit der SMV leben wir innerparteilich unsere Forderung der Bürgerbeteiligung vor. Dadurch gewinnt diese Forderung noch einmal deutlich an Glaubwürdigkeit. Das Signal ist: Wir reden nicht nur über Beteiligung, wir haben sie auch innerparteilich umgesetzt.
* Die SMV wird andere Parteien unter druck setzen. Wenn bei uns jedes Mitglied verbindlich über Parteiprogramm entscheiden kann, wird es Unruhe in den Parteien geben, deren Mitglieder durch Delegiertensysteme von Entscheidungsstrukturen ausgeschlossen sind.
* Die SMV ist die logische Weiterentwicklung des Parteiensystems. Sie macht Entscheidungen in der Partei sichtbar und uns als Partei unanfälliger gegen Lobbyismus. Es ist einfach einen Wirtschaftspolitischen Sprecher einer Fraktion von einer Position zu überzeugen. Es ist schwierig eine Partei zu beeinflussen, wenn tausende Mitglieder Online ihre politische Richtung bestimmen.
Ich habe eine Übersicht erstellt, die alle Anträge zum Thema innerparteiliche Beteiligung beinhaltet. Bitte ladet sie euch runter, lest sie euch durch, verbreitet sie.
Als Antragssteller zweier Anträge zur SMV habe ich natürlich ein großes Interesse daran, dass wir eine SMV bekommen. Insbesondere würde ich mir wünschen, dass wir eine SMV verabschieden, die auch in der Lage ist Parteiprogramm zu verabschieden. Eine SMV, die nur Stellungnahmen verabschiedet entwickelt meiner Meinung nach nicht die Schlagkraft die wir im Bundestagswahlkampf mit einer hätten, die auch Programm beschließen kann.
Daher würde ich mir wünschen, wenn einer der Anträge SÄA009, SÄA010, SÄA027 eine Satzungsändernde Mehrheit bekommen würde.
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