Wie das Bezirksamt Pankow Straßenwahlkampf behindert

Mir sind diese „Mimimi XY behindert uns beim Wahlkampf“-Beiträge eigentlich zu doof, allerdings ist bei mir grad ein Punkt erreicht, an dem ich diese groteske Geschichte mal aufschreiben muss.

Es begab sich zu der Zeit, dass die Piraten in Pankow Wahlkampf machen wollten. Straßenwahlkampf wird ja traditionell dort gemacht, wo Menschen sind, z.B. vor Einkaufszentren, denn Menschen gehen ja gerne einkaufen. So z.B. auch in die Schönhauser Allee Arcaden. Die sind so ein Einkaufszentrum in Berlin, mitten in Pankow. Vor den Schönhauser Allee Arcaden sieht es so aus:

Schönhauser Allee Arcaden bei Google Maps von oben.

Auf Streetview sieht das so aus.

Wie man sieht: Massig Platz, wenn man Bock hätte könnte man dort wahrscheinlich ein kleines Konzert stattfinden lassen. Jeden Tag laufen hier tausende von Menschen lang, die in SBahn, Tram, UBahn um- und einsteigen. Was könnte schief gehen?

Möchte man in Berlin einen Wahlkampfstand machen, dann muss der beantragt werden. Denn, selbst ein Kundenstopper ist ein Eingriff in den Straßenverkehr und daher genehmigungspflichtig. Die Genehmigung bekommt man beim Bezirksamt. In der Theorie.

Unseren ersten Antrag einen Wahlkampfstand vor den Schönhauser Allee Arcaden machen zu dürfen lehnt das Bezirksamt mit der Begründung ab, es handele sich beim gesamten Vorplatz um Privatgelände. Ich rufe also bei den Schönhauser Allee Arcaden an. Dort wird mir gesagt, nur ein Teil des Gebietes ist Privatgelände, der Rest ist öffentlicher Raum. Hiernach biete ich dem Bezirksamt an, mal selbst vorbei zu kommen, gerne können wir auch ins Kataster gehen und gucken, wem das Land vor dem Einkaufszentrum denn jetzt eigentlich gehört. Darauf schickt das Bezirksamt das hier zurück:

Auf einmal doch nicht mehr Privatgelände.

Der gelb markierte Teil ist Land Berlin, der Kasten mit der 172 gehört der Deutschen Bahn. Für den gelben Teil vor dem Kasten, bekommen wir aber keine Genehmigung, weil kein Platz. Für den Kasten der Deutschen Bahn ist das Bezirksamt natürlich nicht zuständig. Geiler Hack: Alle Freiflächen Staatsunternehmen geben, nicht mehr zuständig sein.

Grotesk ist, dass vor den Arcaden den ganzen Tag Drücker rumturnen, die einem ne Mitgliedschaft bei Amnesty oder irgendeinem Umweltverein andrehen wollen, da stehen lustige Erdbeerhäuschen, lebende Statuen die Touristen Geld aus der Tasche leiern, aber wenn man nen einfachen Kundenstopper aufstellen und den Passanten Wahlwerbung in die Hand drücken will, dann ist Polen offen.

Es ist so absurd und bescheuert. Das traurige ist ja, in Berlin will das Ordnungsamt die Genehmigungen für Wahlkampfstände wirklich sehen. Ich glaube ich lasse es jetzt aber drauf ankommen, stelle mich einfach ins Stück der Deutschen Bahn und lasse mich im Zweifelsfall von der Polizei wegtragen, Wahlwerbung mal anders.