Katharina Nocun zieht sich aus dem Bundesvorstand zurück, weil sie es sich nicht leisten kann, dieses Amt ehrenamtlich wahrzunehmen. Die Berliner Bundestagskandidatin Miriam Seyffarth twitterte vor kurzem, dass sie gerne für den Bundesvorstand kandidieren würde, es sich aber nicht leisten kann. In meinem persönlichen Umfeld gibt es noch mehr solcher Fälle. Gleichzeitig weist Klaus Peukert richtig darauf hin, dass wir diejenigen, die die Partei am laufen halten bezahlen müssen. Aus meiner Zeit im Bundesvorstand weiß ich, dass vor allem die BundesIT aber auch die Bundespresse und die Schatzmeister ihren Job unter selbstausbeuterischen Bedingungen machen. Weil sie an diese Partei glauben. Weil sie an die Mitglieder dieser Partei glauben.
Problem erkannt, Problem gebannt meint man in dieser Situation. Bezahlt die Leute einfach doch, wird man sich denken, aber: Es geht nicht, denn es ist nicht genug Geld da.
Dafür gibt es drei Gründe:
1. Der Mitgliedsbeitrag der Piratenpartei ist extrem niedrig
2. Die Zahlungsmoral der Mitglieder ist extrem schlecht
3. Es gibt kein zentrales Mahnwesen
Zu 1.: Der Mitgliedsbeitrag der Piraten beträgt im Monat vier Euro. Bei der SPD z.B. liegt er, abhängig vom Einkommen, zwischen fünf bis 250 Euro. Vier Euro unabhängig vom Gehalt: Das ist meiner Meinung nach zu wenig.
Zu 2.: In Pankow haben wir ca. 500 Mitglieder von denen ca. 100 ihren Mitgliedsbeitrag zahlen. Der Rest sind Karteileichen, die nie gezahlt haben oder Piraten, die im Moment nicht zahlen. Die Zahlen im Bund sehen ähnlich aus.
Zu 3.: Sowas kommt von sowas: Es gibt kein zentrales Mahnwesen, deswegen werden säumige Mitglieder nicht ans Zahlen erinnert.
Es ist Irrsinn zu glauben, der Vorstand oder die Verwaltung einer Partei von der Größe der Piraten könnte ehrenamtlich arbeiten. Die aktuelle Situation führt dazu, dass sich nur Abgeordnete, voll Berufstätige, finanziell unabhängige oder totale Selbstausbeuter diesen stressigen Job machen können. Das ist glaube ich ziemlich das Gegenteil von dem, was die Piratenpartei fordert. Wenn wir zum Beispiel vom Abbau von Hürden und Barrieren in der Gesellschaft sprechen, wenn wir von einem Bedingungslosem Grundeinkommen sprechen, damit alle das machen können, was sie möchten. Durch die finanzielle Lage der Partei hängt die öffentliche Wahrnehmung der Piraten vor allem von den Landtagsfraktionen ab.
Was also tun?
Wir müssten in Bremen beschließen, dass der Mitgliedsbeitrag an die Einkommensverhältnisse der Mitglieder angepasst wird.
Wir müssten in Bremen beschließen, dass die Verwaltung der Partei bezahlt wird, um zum Beispiel auch so etwas wie ein funktionierendes Mahnwesen einzuführen.
Wir müssten in Bremen beschließen, dass der Bundesvorstand für seine Arbeit entschädigt wird, um allen Mitgliedern die Arbeit in diesem Gremium zu ermöglichen und es nicht einer kleinen Elite zu überlassen.
Jetzt kommt das Aber: So wie unsere Parteitage ablaufen, so dogmatisch/problematisch wie insbesondere die Bezahlung von Vorständen gesehen wird, habe ich momentan wenig Hoffnung, dass wir in der Lage sind, das Richtige zu tun. Das bedeutet ein weiteres verlorenes Jahr für die Piraten.
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