An dieser Stelle ein Hinweis zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus: Am letzten Donnerstag erreichte uns durch netzpolitik.org die Nachricht, dass in Berlin im Rahmen einer Autobrandstiftung auf die Ermittlungsmethode der Funkzellenüberwachung zurückgegriffen worden ist. Wir haben umgehend reagiert und einen Antrag auf Selbstbefassung des Ausschusses gestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird also darüber abgestimmt werden, ob das Thema Funkzellenüberwachung behandelt werden wird. Die Piraten werden natürlich viele Fragen an Herrn Henkel haben.

Der Innenausschuss tagt öffentlich ab 10:00 Uhr im Raum 311 des AGH Berlin. Adresse ist Niederkirchnerstraße 5 in 10117 Berlin. Unter @15PiratenPresse und unter dem Hashtag #FZA werden wir live aus der Sitzung berichten.

Die Funkzellenüberwachung wird darüber hinaus noch im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit Thema werden.