Da unser Fraktionsblog im Moment Probleme hat, veröffentliche ich folgende Pressemitteilung der Vollständigkeit halber hier:

PM Piratenfraktion Berlin – Neue Erkenntnisse zur Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz – Christopher Lauer

Zu den neuerlichen Erkenntnissen rund um die Vernichtung von Akten im Bereich Rechtsradikalismus durch den Berliner  Verfassungsschutz erklärt Christopher Lauer, innenpoilitischer Sprecher und Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Es ist kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben.

Der Innensenator muss jetzt endlich so etwas wie Handlungsfähigkeit beweisen und ein schlüssiges Konzept dazu vorlegen, wie er in seinen Behörden Ordnung schaffen will. Hierzu muss er zunächst die Frage beantworten, warum es gerade im Bereich Rechtsradikalismus immer wieder zu Totalausfällen der Ermittlungsbehörden kommt.

Egal wie oft Henkel sein Mantra vom neutralen Verfassungsschutz wiederholt und versucht, uns glauben zu machen, dass seine Behörden nicht auf dem rechten Auge blind sind – die Fakten sprechen bislang eine deutlich andere Sprache.
Wir erwarten ein Ende der unsäglichen Salamitaktik des Innensenats und eine genaue, vollumfassende Auflistung aller Fälle, in denen Akten zu Vorgängen mit rechtsradikalem Hintergrund vernichtet wurden, die nicht hätten vernichtet werden dürfen.

Sollte Henkel nicht in der Lage sein, dem Parlament und der Öffentlichkeit glaubhaft darzulegen, dass er seine Probleme in den Griff bekommt, ist er als Innensenator gescheitert.“