Da unser Fraktionsblog im Moment Probleme hat, veröffentliche ich folgende Pressemitteilung der Vollständigkeit halber hier:

PM Piratenfraktion Berlin – Neue Erkenntnisse zur Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz – Christopher Lauer

Zu den … weiterlesen

Zum Geständnis des Bundesinnenministers Friedrich, seit 2008 sei es durch Bundesbehörden mindestens 25 mal zum Einsatz von Computerüberwachung gekommen, erklärt Christopher Lauer:

Das  BKA und andere Bundesbehörden müssen den Einsatz … weiterlesen

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben, erklärt Christopher Lauer:

Es freut mich, dass sich die Bundesregierung die Argumentation der Piratenpartei zu eigen gemacht hat. Internetsperren sind unnütz und gefährlich, … weiterlesen

Anlässlich der Forderung des Präsidenten der Gewerkschaft der Polizei, eine Datei mit „auffälligen Personen“ einzurichten, und der Forderung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt Christopher Lauer:

„Herr … weiterlesen