Morgen geht es in der Innenausschusssitzung auf Antrag der Piraten um Berlins geheime Gefahrengebiete. Meine Erwartung an Innensenator Henkel ist, dass er die Berliner Praxis der Geheimhaltung sofort beendet und Klarheit darüber schafft, ob Berlins Polizei spontan vor Ort Gebiete zu Gefahrengebieten erklären kann. Diese Vermutung lässt eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu.
Sollte Innensenator Frank Henkel morgen die Praxis der geheimen Gefahrengebiete nicht beenden, wird die Piratenfraktion parlamentarisch aktiv werden. Bei der Veröffentlichung der Geschäftsanweisung zum Tragen von Polizeikennzeichnungen hat es zum Beispiel auch geklappt. Das Dokument, das vorher nicht zur Veröffentlichung bestimmt war, wurde durch einen Antrag der Piratenfraktion veröffentlicht.
Es ist zwar ein mühseliger Kindergarten, jede Veröffentlichung einzeln über das Plenum beantragen zu müssen, aber seis drum. Am Ende kommt ja etwas dabei rum.
Der Innenausschuss tagt morgen öffentlich im Raum 311 im Abgeordnetenhaus von Berlin, in der Niederkirchnerstraße 5, in 10117 Berlin.