Gegen die Vereinnahmung der Gewalt durch die politische Rechte

Die Meldungen, Videos, Streams und Bilder, Augenzeugenberichte und Tweets aus Hamburg anlässlich des G20-Gipfels machen viele andere und mich sprachlos. Sprachlos bedeutet nicht, dass man schweigt, es bedeutet nur, dass einem angesichts der sinnlosen Gewalt, die von einer kleinen Gruppe gegen alles und jeden (auch die friedlich protestierenden) ausgeübt wird, nichts sinnvolles in den Kopf kommt. Außer vielleicht die Frage, wie man so scheiße und bescheuert sein kann. So wird also auf Twitter und Facebook, kommentiert, interpretiert, bewertet und gestritten. Insbesondere wird von einigen die zur Schau gestellte Gewalt als politisch links eingeordnet.

Würde ich jetzt behaupten, bei den vermummten Gewalttätern aus dem Schwarzen Block würde es sich um „rechte Chaoten“ handeln und jeder Konservative bis Rechte von hier bis Bishkek hätte sich zu distanzieren, allen voran Angela Merkel, aber dann auch bitte jeder Kreisvorsitzende der Jungen Union, dann würde man mich zu Recht fragen, wie ich denn jetzt darauf komme, dass diese vermummten Gewalttäter Rechts seien. Ich könnte dann, um meine Behauptung zu untermauern, darauf verweisen, dass bereits in der Vergangenheit, wie 2016 im Fall Marcel G. in Berlin, mutmaßliche Neonazis zum Beispiel Autos anzündeten, was dann zuerst „linken Chaoten“ zugerechnet wurde. Ich könnte auch auf den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. verweisen, der sich ja anscheinend mit dem Ziel als Asylbewerber ausgab, um Anschläge zu verüben, die dann einem Asylbewerber zugerechnet werden sollten. Alles in allem wäre der Widerspruch jedoch energisch und Konservative würden sich empört dagegen wehren, auf diese Art vereinnahmt zu werden. Wie kann man auch nur darauf kommen, dass es sich bei den Plünderern und Schlägern in Hamburg um Rechte handelt?

Wie also kommt man dann darauf, dass es sich bei diesen Kriminellen um „linke Chaoten“ handelt? Haben die Mitgliedsausweise, wurden die vorher von der Polizei akkreditiert? Wieso ist es möglich, Krawalltouristen, Hohlbirnen und Kleinkriminelle als „links“ zu bezeichnen? Weil da irgendwer „Antikapitalismus“ gebrüllt hat? Soso. Ich werde erst gar nicht damit anfangen, irgendwie herbeizuargumentieren, dass ein solches Verhalten mit „links sein“ nicht vereinbar ist, weil ich das Framing erst gar nicht übernehmen und bedienen möchte, dass es sich bei diesen Ausschreitungen um etwas handelt, was auch nur ansatzweise im entferntesten mit Politik zu tun hat. Als Politiker habe ich mich nicht zu rechtfertigen und nicht zu erklären, wenn irgendwelche Vollidioten in Abwesenheit der Polizei im Hamburger Schanzenviertel Amok laufen. Ich muss mich auch nicht für jeden Amoklauf eines weißen heterosexuellen Mannes rechtfertigen oder für irgendeine andere Straftat, die irgendein anderer Mann auf diesem Planeten begeht. Ich kann gerne nochmal Gewalt verurteilen, die ich als Kriegsdienstverweigerer übrigens noch nie gut fand, finde es aber immer befremdlich, wenn aus rechter Ecke reflexartig das Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit abverlangt wird, sobald Idioten Straftaten begehen, die vorher von denselben Rechten als politisch links deklariert worden sind.

Diese Vereinnahmung durch die politische Rechte kenne ich noch gut aus dem Abgeordnetenhaus: Jedes mal, wenn es in der Rigaer Str. oder beim 1. Mai zu Ausschreitungen kam, verlangte die CDU, dass sich die linken Parteien im Abgeordnetenhaus davon zu distanzieren hätten. Damit strickte die CDU das Narrativ, die linken Parteien im Abgeordnetenhaus und irgendwelche gewaltbereiten Straftäter hätten irgendwas miteinander zu tun. Sobald man sich weigerte, über dieses offensichtliche wie absurde Stöckchen zu springen (insbesondere deswegen, weil das Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aufdeckung des NSU-Terrors eine Entschließung verabschiedete, in der jede Form der Gewalt verurteilt wurde), kam direkt die Unterstellung seitens der Union, man würde ja klammheimlich mit den Gewalttätern sympathisieren. Eine infame Unterstellung, die den politischen Diskurs nachhaltig beschädigt. Ich drehte das dann irgendwann um und forderte die Union auf, sich erst mal vom NSU zu distanzieren, was nicht dazu führte, dass sie es tat, aber dazu, dass sie damit aufhörte so einen Quatsch einzufordern.

Mich widert die Vereinnahmung der Ausschreitungen und der Gewalt von rechts an. Denn es geht denjenigen, die diese Krawalle als wie auch immer links Framen nicht darum, irgendein tatsächliches politisches Problem zu lösen. Denn kein ernst zu nehmender politisch aktiver Mensch ist der Meinung, dass Gewalt die Lösung von irgendwas ist. Es geht hier einzig und alleine darum, linke Politikerinnen und Politiker in die Defensive zu drängen, sie dazu zu bringen sich zu erklären, sich zu rechtfertigen, ihnen etwas aufs Brot zu schmieren. Damit schlagen politische Kommentatoren und Politiker, die diese Gewaltexzesse als politisch links Framen, direkt Kapital aus den Ausschreitungen. Strukturell setzen sie die Gewalt fort, indem sie die mit nichts zu unterfütternde Behauptung aufstellen, dass, was da an Schwachsinn in Hamburg stattfindet, hätte irgendwas mit der politischen Linken zu tun. Ein solches undemokratisches Verhalten muss ein Ende haben. Ich lehne es ab, ich weise es zurück. Gegen eine solche Vereinnahmung der Gewalt von rechts muss sich jeder wehren, dem etwas an einem halbwegs vernünftigen politischen Diskurs gelegen ist. Denn diese Vereinnahmung verunmöglicht eine geschlossene Verurteilung. Wäre es zum Beispiel im Rahmen der jährlichen (zum Glück immer kleiner werdenden) Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin möglich gewesen, einfach die Gewalt als mittel des demokratischen Diskurses scharf zu verurteilen, hätte es jedes Jahr Einigkeit über alle politischen Lager hinweg gegeben. Wer die Ausschreitungen von Hamburg nutzt, um dem politischen Gegner gemeinsame Sache mit Kriminellen zu unterstellen, sollte sich die Frage stellen, ob er sich nicht klammheimlich über das Hamburger Chaos und die frische Munition die es liefert freut.