Ein kurzer Blogpost zur heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Den vorläufigen Ablauf findet ihr hier.
Persönlich wichtig sind mir die Aktuelle Stunde zur Funkzellenabfrage in Berlin, sowie die Beantwortung unserer Großen Anfrage zum Staatstrojaner. Die Begründung der aktuellen Stunde kommt kurz nach 13:00 Uhr. Die Debatte um 15:00 Uhr.
Ab 18:45 Uhr wird es um unsere Große Anfrage zum Staatstrojaner gehen. Hier erwarten wir die Antwort des Senats.
Den Liveticker zur Sitzung findet ihr hier.