Petition zur Einrichtung eines EU-Sonderausschusses zu PRISM eingereicht

Georg Mascolo fragt heute in der FAZ, warum die EU noch keinen Sonderausschuss zu PRISM und TEMPORA eingerichtet hat. Ich habe diese Frage zum Anlass genommen, beim Europäischen Parlament eine … weiterlesen

LI048: Innenausschuss zum NSU, Plenum zum Demoüberwachungsgesetz

Eine neue Folge von „Lauer informiert“. Es geht um die heutige Sitzung des Innenausschusses, die nächste Plenarsitzung und um die Sommerpause.

Dann beschließen wir die SMV halt beim nächsten BPT

tl;dr: SMV nicht beschlossen, doof, aber nicht der Weltuntergang. Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern Werbung für die SMV machen, damit wir sie beim nächsten BPT beschließen können.

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Warum wir jetzt ganz dringend eine SMV brauchen

tl;dr: Die Piratenpartei braucht eine Ständige Mitgliederversammlung, bitte stimmt in Neumarkt für SÄA009 oder SÄA010 oder SÄA027.

Wer mich kennt weiß ja, dass ich ein großer Fan der Ständigen Mitgliederversammlung … weiterlesen

Warum René Obermann Philipp Rösler Quatsch erzählt

tl;dr: René Obermann schreibt in seinem Brief an Philipp Rösler einigen Unzusammenhängenden Quatsch, den ich mal hier auseinander genommen habe. Wenn Obermann seine Argumentation tatsächlich ernst meint, dann möchte er, … weiterlesen

Lesenswerte Piratenstudie der Otto-Brenner-Stiftung

Alexander Hensel und Stefan Klecha haben die Piratenpartei über längere Zeit begleitet und haben eine lesenswerte Studie zur Piratenpartei veröffentlicht, deren Lektüre sich auch oder grade für Mitglieder lohnt. Hier … weiterlesen

Telekom enteignen

Heute hat sich die Telekom überlegt anzukündigen, spätestens 2016 die Netzneutralität abschaffen zu wollen. Ab dem 2.5.13 werden Volumenbegrenzungen in die Festnetzinternettarife geschrieben. Wenn das Volumen aufgebraucht ist wird die Geschwindigkeit … weiterlesen

Uli Hoeneß, Schadenfreude

Ich starte mit einem Zitat:

„Wenn eine Partei wie die Piraten neun Prozent hat und gar nicht weiß, wofür sie eigentlich steht, dann macht mir die Sache Angst. Was passiert … weiterlesen

Links 16.4.13

Gestern tagte im Berliner Abgeordnetenhaus der Innenausschuss. Neben der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik ging es auch um ein Gesetz, das der Polizei sogenannte Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen ermöglicht.

Plutonia Plarre fasst … weiterlesen

LI047: Polizeiliche Kriminalstatistik und Plenum

Eine neue Folge von „Lauer informiert“. Es geht um die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), Unsere Fraktionssitzung, Rosemarie F., die Plenarsitzung am Donnerstag, den Bundesparteitag der Piratenpartei nächsten Monat und noch ein … weiterlesen